Nationalismus wird häufig mit der Blut-und-Boden-Ideologie und einem allgemeinen Chauvinismus, also dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen ethnischen Gruppe, in Verbindung gebracht. Diese rassistischen Strömungen können Teil einer nationalistischen Ideologie sein. Sowohl bei rechts als auch bei ganz rechts findet man Zugehörigkeit zum nationalistischen Projekt durch Hautfarbe, Herkunft und Kultur. Den Nationalismus auf seine rassistischen Strömungen zu reduzieren, verkennt aber seine eigentliche Natur und blendet Tatsachen aus. Denn der Nationalismus ist keine rechtsradikale Randposition, sondern politischer Konsens der liberalen Demokratie.

Nationalismus ist in erster Linie eine Ideologie, in der Bevölkerung und Staat auf eine Ebene gebracht werden. Dabei wird der Staat als eine Art Interessensvertretung seiner Bürger:innen verstanden. Geht es dem Staat gut, geht es dem Volk gut – folglich werden die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Deutschlands zu den individuellen Interessen der Deutschen. Dieses nationale Kollektiv der Deutschen, das in diesem Prozess entsteht, wird als homogene Interessensgemeinschaft verstanden. Die Tatsache, dass es innerhalb dieses Kollektivs Personengruppen mit fundamental antagonistischen materiellen Interessen gibt – etwa Vermieter:innen und Mieter:innen, Firmenbosse und Arbeiter:innen oder Arme und Reiche –, wird durch dieses Staatsverständnis aktiv negiert.

Diese Auffassung des bürgerlichen Staates als Interessensvertretung seiner Bevölkerung ist verkehrt. Bei ihm handelt es sich in erster Linie um einen Gewaltmonopolist der das Recht auf Privateigentum und seine eigene Souveränität schützt – das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung kann in diesem Rahmen durchaus ein Ziel sein – etwa um Aufstände und Streiks zu bändigen – doch es ist nicht der Zweck des Staates. Besonders anschaulich lässt sich diese Tatsache im Kriegsfall beobachten. Wenn der Staat angegriffen wird, ist ihm jedes Mittel zur Landesverteidigung recht – ganz egal, ob durch eine bedingungslose Kapitulation massives Leiden und Tod verhindert werden würde. Jeder Staat gibt sich das Recht hunderttausende Bürger in den Krieg und somit in den sicheren Tod zu zwingen, wenn dies die einzige Möglichkeit seines Fortbestandes ist.

Wer in Anbetracht dieses unumstrittenen Fakts, nicht zum Schluss kommt, dass dieser Staat in einem antagonistischem Verhältnis zu seiner eigenen Bevölkerung steht, ist denkfaul oder hilflos indoktriniert.

Das soll nicht heißen, dass es bei den Parteien, die sich um die bestmögliche Verwaltung des Staates bewerben, keine Unterschiede gibt. Während die AfD das Volk weiß, christlich und cis sein lässt, sind bei den Grünen auch Ausländer:innen, Muslim:innen und Queers willkommen. Während die Union Bürgergeldempfänger:innen am liebsten auf offener Straße niederschießen würde, steht die Linkspartei für Umverteilung und einen ausgeprägten Sozialstaat. Doch an der gewalttätigen Natur des Staates wollen und können diese Parteien nichts ändern.

Eine Emanzipation der Massen wird es mit diesem Staat nicht geben, denn sie widerspricht seinem grundlegenden Zweck. Wenn soziale Bewegungen diesen Fakt nicht anerkennen, enden sie zwangsläufig in einer mitleiderregenden Bittstellerpolitik. Das soll nicht heißen, dass staatstragende soziale Bewegungen keine nennenswerten Erfolge zu verbuchen haben – es ist ja offenkundig der Fall, dass beispielsweise die Anti-Atomkraftbewegung große Teile ihrer Forderungen durchsetzen konnte. Sich jedoch einzubilden, dass der Staat diese Zugeständnisse nicht bei der nächstbesten Gelegenheit zurückdrehen würde, wie es bei der Atomkraft gerade geschieht, wäre eine gefährliche Idealisierung der Politik. Ebenso lässt sich beobachten, dass sich Bewegungen, die einen konstruktiven Dialog mit dem Staat suchen, in dessen Machtapparat integrieren lassen – und ihre ursprünglichen Positionen dann den Sachzwängen entsprechend verwässern oder gleich vollständig in die Tonne kippen. Stichwort: Grüne Partei.

Das Versagen des konstruktiven Ansatzes lässt sich an der deutschen Klimabewegung beziehungsweise der Gruppe Fridays for Future (FFF) auf besonders schauderhafte Art und Weise beobachten. In den Hochzeiten der Klimabewegung hatte der Kampf um Klimagerechtigkeit ein unglaubliches Mobilisierungspotenzial, die Klimakrise gewann an gesellschaftlicher und politischer Relevanz und es wurden reale Maßnahmen umgesetzt. Dass diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden. In einem Wirtschaftsmodell, das den Profit und nicht das Wohlergehen der Menschen im Sinn hat – und dementsprechend Waren lieber verschrottet, als sie jenen zur Verfügung zu stellen, die sie sich nicht leisten können –, kann die Klimakrise nicht effektiv bekämpft werden. Doch eine Klimabewegung, die den Anspruch eines konstruktiven Dialogs mit dem Staat erhebt, kann diese unvernünftige Wirtschaftsordnung weder sinnvoll analysieren noch wirksam kritisieren, denn sie ist eine Grundvoraussetzung des bürgerlichen Staates.

Diese Logik endet nicht beim Wirtschaftsmodell. Wer sich die Frage stellt: „Was sollte der Staat tun, um die Probleme anzugehen?“, muss sich der Logik des Staates fügen und macht sich somit eine Kritik an der Staatsräson, etwa in Bezug auf Militarisierung, unmöglich. Denn, so viel muss gesagt werden, wer sich die Ziele und Interessen der BRD zu eigen macht, kann konsequenterweise auch ihre militärische Hochrüstung nicht kritisieren. Genau deswegen ist FFF heute eine Bewegung, die sich zwar als links versteht, aber mit keinem Wort die deutsche Beteiligung am Genozid in Palästina verurteilt oder auch nur anerkennt. Sie vermag es nicht, die größte Militarisierungskampagne seit dem Dritten Reich zu kritisieren, hat eine Sprecherin, die sich von Kriegsverbrecher Obama feiern lässt, und kann die Klimakrise in keiner Weise vernünftig analysieren. Katarina Reiche ans Bein zu pinkeln und mehr Windräder zu fordern, mag eine konstruktive Nutzung des Rechts auf Meinungsfreiheit sein – aber auch nicht mehr.

Diese Nationalist:innen, die sich auch im linken Gewand zeigen, sind die politischen Feinde aller emanzipatorischen Kräfte. Eine linke Bewegung muss sich von solchen Auswüchsen des deutschen Nationalismus abgrenzen. Wenn sich Organisationen wie Ende Gelände, die ihre Verhältnis zum Staat durchaus begriffen haben, in Bündnissen und bei Demonstrationen mit den Stiefellecker:innen der BRD organisieren, tolerieren sie deren nationalistische Positionen und machen sich an den Gewaltexzessen des Staates mitschuldig.

Liebe Genoss*innen, das kann’s doch wirklich nicht sein.