Stuttgart Stammheim, 11.05.2026

Die Richterin hatte gerade gesagt, es wäre auch im Interesse der Angeklagten – der Ulm 5 – wenn die Zuschauer*innen ruhig bleiben und den Prozess nicht stören würden, nachdem kurz – ich betone kurz und ohne irgendwem ins Wort zu fallen – geklatscht worden war. Eine*r der Anwalt*innen reagiert: “Ich würde Ihnen [der Richterin] gerne glauben, dass sie an den Rechten meiner Mandant*innen interessiert sind, aber: […] “ und zählt dann all die Dinge auf, die die Anwälte an der bisherigen Prozessführung kritisieren. Die Rechte ihrer Mandant*innen – der Ulm 5 – werden laut ihnen einschränkt.

Zum Beispiel die Sitzordnung: Die Angeklagten dürfen nicht wie gewöhnlich neben ihren Anwält*innen sitzen, sondern werden hinter einer Glaswand in den Saal geführt. Solche Maßnahmen sind unüblich. Mörder und Nazis dürfen meist neben ihren Anwält*innen sitzen. Deswegen kann man davon ausgehen, dass diese Maßnahme die fünf gefährlicher aussehen lassen soll. Eine Gefahr aber geht offensichtlich nicht von den Angeklagten wegen Sachbeschädigung aus. Von hinter der Glaswand müssen sie über Mikros mit ihren Anwälten und der Übersetzung kommunizieren, während sie von Polizisten bewacht werden, sodass vertrauliche Kommunikation unmöglich wird.

Alle Anträge der Anwälte zur Verbesserung der Prozessbedingungen und das Bestehen auf übliche Prozessrechte wurden abgelehnt. Nach einer Stellungnahme eines Anwalts klatschten die Zuschauer*innen vielleicht 3 Sekunden lang. Daraufhin die Richterin: “Der Saal wird geräumt!”

Die Polizist*innen im Saal ziehen demonstrativ ihre Handschuhe an. Verwirrung im Saal, einige stehen langsam zögernd auf, die Cops fordern uns auf rauszugehen. Zwei Personen wollen nicht aufstehen. Sie werden von den Cops mitgenommen. Eine Viertelstunde später können wir alle wieder in den Saal. Schließlich vertagt die Richterin den Prozess. Für heute ist es vorbei. Personen rufen den Ulm 5 zu, z.b. “vi we love you” und verabschieden sich, indem noch „ Free Palestine“ angestimmt wird.

Das war am 11.05.26 in Stuttgart Stammheim, wo der Prozess der Ulm 5 läuft. Zumindest muss man mir das jetzt glauben. Zuschauern war es nämlich nicht erlaubt mitzuschreiben. Deswegen kann ich hier nur schreiben, woran ich mich erinnere. Von einem späteren Prozesstermin erfahre ich, dass selbst stumme Zustimmung in Form von Gebärdenapplaus (die Hände vor dem Gesicht zu schütteln) nicht im Gerichtssaal erlaubt sei. Ist wohl zu ablenkend für die Richterin, so habe das die Richterin zumindest begründet, erzählt man mir.

Die Ulm 5 – das sind Crow, Daniel, Leandra, Vi & Zo – 5 Aktivist*innen, die im September 2025 in Ulm in eine Waffenfabrik eingestiegen und mutmaßlich einen großen Sachschaden verursacht haben. Die Waffenfabrik ist von Elbit Systems, dem größten privaten israelischen Waffenunternehmen mit Standorten in vielen Ländern, unter anderem in Ulm, Deutschland. Elbit Systems produziert über 90% der Drohnen, die in Gaza genutzt werden. Weltweit werden die Überwachungstechnik und Dohnensysteme von Elbit Systems verwendet. Beispielsweise von Indien in Kashmir oder von EU-Behörden wie Frontex im Mittelmeer, um pushbacks zu ermöglichen.

Die Ulm 5 werden, genauso, wie Palestine Action in Großbritannien, als Terrorrist*innen dargestellt und an ihnen ein Beispiel gemacht: Wer die Kette der Waffenproduktion unterbricht, der soll so viel Repressionen bekommen, dass niemand anderes es mehr wagt seine Freiheit aufs Spiel zu setzen.

Aber so muss es nicht kommen.

Vor mittlerweile 20 Jahren gab es einen ähnlichen Fall: die Raytheon 9.

Die „Raytheon 9“ waren eine Gruppe von Antikriegsaktivisten der Derry Anti-War Coalition, die erheblichen Schaden an der Raytheon-Fabrik in Derry, Nordirland, anrichteten. Aufgrund von Informationen, wonach Raytheon-Raketen bei der israelischen Invasion im Libanon eingesetzt wurden und dass diese Raketen zudem in der Raytheon-Fabrik in Derry hergestellt wurden
drangen diese neun Aktivisten am 9. August 2006 gewaltsam in die Raytheon-Büros in Derry ein. Sie zerstörten die Computer, Dokumente und den Server. Anschließend besetzten sie dies Büros für acht Stunden lang, bevor sie festgenommen wurden. Ihnen wurde Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen. 2008 standen einige von ihnen vor Gericht in Belfast. Am Ende wurde einer der Raytheon 9, McCann, des Diebstahls von zwei Computerdisketten für schuldig befunden und in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen; die übrigen fünf wurden in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Sie haben es geschafft als Angeklagte in den Prozess zu starten und am Ende waren sie diejenigen die anklagten: Raytheon soll raus aus ihrer Stadt und nirgendwo die Waffen für diese Invasion produzieren dürfen.

Natürlich ist Irland 2006 nicht mit Deutschland 2026 zu vergleichen. Trotzdem können wir die selbe Anklage von den Ulm 5 sehen.

Crow, einer der Ulm 5, schreibt in seiner Eröffnungsrede über seine Intentionen der Aktion. Er wollte dieses Gerichtsverfahren, in der Hoffnung, dass Maßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen werden. „Wir wissen, dass Elbit Systems in direkter Verbindung zu einem Premierminister und Ministern steht, gegen die der Internationale Gerichtshof Haftbefehle erlassen hat, und wir wissen, dass Elbit Systems der Hauptlieferant von Waffen und Technologie für die israelischen Streitkräfte (IDF) ist. Doch Elbit Systems fördert und befürwortet auch direkt die Fortsetzung eines Völkermords in Gaza, da das Unternehmen Gaza als Testgelände für Waffen und als Labor betrachtet. […] Elbit nutzt diesen Freibrief und die Einkesselung der Palästinenser im Gazastreifen, die nirgendwohin fliehen können, aus, um seine neuesten Entwicklungen im Bereich Waffen und Technologie zu testen und so den Status „kampferprobt“ zu erlangen. […]

Mit diesem Status „kampferprobt“, der durch das sinnlose Töten von Palästinensern erlangt wurde, kann Elbit seine Waffen anschließend zu einem deutlich höheren Preis an andere Nationalstaaten und private Milizen in Europa sowie an die USA verkaufen. Ein Beleg dafür ist die Entwicklung und der Einsatz der „Hermes“-Drohne durch Elbit im Gazastreifen, mit der Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser angegriffen und Unschuldige getötet wurden. Nachdem sie sich im Gazastreifen im Kampfeinsatz bewährt hatte, wurde sie modifiziert, an das britische Militär verkauft, von einer Tochtergesellschaft in Großbritannien in Serie produziert und von den Briten bei Militäroperationen in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Selbst während des aktuellen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen testet Elbit seine autonomen, KI-gesteuerten Drohnen, bevor die Software über Tochtergesellschaften wie das Werk in Ulm an europäische Länder verkauft wird. Elbit expandiert nach Europa, um seine Waffen fernab der Instabilität des Nahen Ostens herzustellen, aber auch, um neue Märkte zu erschließen. Fabriken wie die in Ulm wurden durch die Ermordung von Palästinensern errichtet und aufrechterhalten, und die neuen Gewinne aus diesen Fabriken fließen in die Aufrechterhaltung des Apartheidregimes. […]

Meine Motivation für diese Aktion war es, diesen Gerichtstermin zu erreichen und die inneren Abläufe bei Elbit Systems ans Licht zu bringen, in der Hoffnung, dass die Gerichte Maßnahmen gegen das Unternehmen ergreifen und es daran hindern, das palästinensische Volk als Testfeld zu missbrauchen, die Förderung des Völkermords im Gazastreifen zu beenden und die Profitgier aus einer illegalen Besatzung zu unterbinden.”

Den Rest dieser Rede und die Reden von Zo, Vi, Leandra und Daniel findet man unter: https://theleftberlin.com/tag/ulm-five/ . Ich kann nur wärmstens Empfehlen alle zu lesen.

Deutschland hat sich bisher als treuer Komplize von Israel und Waffenproduzenten erwiesen. Die Frage ist, was können Deutschland und seine Gerichte sich leisten während eines Genozids? Werden sie internationalem Recht folgen statt dem Druck israelischer Waffenproduzenten?

Es ist wichtig, diesen Prozess kritisch zu begleiten. Natürlich um die Freiheit der Gefangenen zu erreichen, aber auch, weil dieser Prozess von Deutschland als Präzedenzfall genutzt wird, um jeden der es wagt, direkt die Waffenkette zu unterbrechen, mit so viel Repressionen zu bestrafen, das niemand sonst es wagt, direkten Widerstand zu leisten.

Die Anwäl*innen haben bereits ein Wechsel der Richter*innen wegen Befangenheit beantragt. Doch bisher wurden alle Anträge der Verteidigung abgelehnt.

Um diesen Schauprozess zu beeinflussen, braucht es Druck auf der Straße und eine kritische Begleitung des Prozesses. Und gleichzeitig können wir diese Prozesstermine nutzen, um uns auszutauschen und als Bewegung enger zusammen zu wachsen. Wir können uns bilden und die vielen weiteren Verbindungen von Waffenkonzernen, Versicherungen und Lieferanten offenlegen, die diesen Genozid befeuern und davon profitieren.

Also, bis bald in Stuttgart!

Die nächsten Prozess-Termine sind: 3., 22., 24., 27., 29. Juli;
14., 26., 28. August und
23., 25., 30. September.

Aus deiner Stadt gibt es vielleicht sogar einen Soli-Bus oder eine gemeinsame Anreise oder du kannst sie planen.