Ständig prasseln Nachrichten auf einen ein, die so schrecklich & absurd sind und gleichzeitig normalisiert werden, dass ich ‚Banalität des Bösen‘ lesen will, um auf diese Absurdität klarzukommen oder sie irgendwie zu verstehen. Dieses paralysierende Gefühl, dass diese schrecklichen Sachen durchgehend passieren und sie nicht aufgehalten werden, schreit nach der Erinnerung, dass wir dem nicht nur machtlos ausgeliefert sind.
Eins der machtvollsten Werkzeuge von Arbeiter*innen ist der Streik. Nicht umsonst entstand der Erste Mai als Kampftag der Arbeiter*innenklasse nachdem für ein Achtstundentag zum Generalstreik aufgerufen und dieser blutig niedergeschlagen wurde. Streik macht deutlich, dass die Arbeiter*innen diejenigen sind, die den Wert schaffen und dass ohne Sie keine Profite gemacht werden können. Während sie und ihr Gehalt sonst abhängig vom Arbeitgeber sind, wird den Arbeitgebern ihre Abhängigkeit von der Gunst der Arbeiter*innen bewusst.
Bei einem Generalstreik streikt die „gesamte oder ein bedeutender Teile der Arbeiterschaft, bei Unterstützung durch weitere Teile der Bevölkerung, mit dem Ziel einer kurz- oder längerfristigen Lahmlegung des Wirtschaftslebens, um auf politische Entscheidung einzuwirken.“[1]
Wenn immer weiter Waffen produziert und in einen Genozid geliefert werden ist es was anderes, ob es große Proteste sind, die an die Politik appellieren oder ob von Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen und Druck aufgebaut wird. So wie beispielsweise in Italien letzten Herbst nachdem die Freiheitsflotilla mit Hilfsgütern auf internationalen Gewässern entführt wurde.
Oder am 6. Februar erst:
“Hafenarbeiter in über 21 (!!) Mittelmeerhäfen führten am Freitag koordinierte Aktionen durch, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren. Sie weigerten sich, Militärgüter für israelische Häfen, darunter Ashdod und Haifa, zu laden, zu entladen oder zu transportieren. […] Die Aktionen wurden […] unter anderem von der italienischen Gewerkschaft USB und griechischen Hafenarbeitergewerkschaften angeführt „. Hafenarbeiter*innen und Gewerkschaften aus Italien, Griechenland, der Türkei, dem Baskenland, Frankreich und Marokko organisierten sich zusammen (wobei in Marokko der geplante Streik wegen Überflutungen an diesem Tag verschoben wurde). Das Ergebnis waren fünf Schiffe, die blockiert wurden, darunter drei der israelischen Reederei Zim und zwei von MSC mit dem Ziel Israel. Die Hafenarbeiter*innen streikten für die Ablehnung der Kriegswirtschaft, des Wiederaufrüstungsplans und der Militarisierung der Häfen, während auch andere Forderungen nachdrücklich vorgebracht werden, wie die Ablehnung von Privatisierungen, höhere Löhne, bessere Renten und angemessenere Sicherheitsbedingungen für die Arbeiter*innen [2]. Sogar in Bremen und Hamburg gab es an diesem Tag Aktionen und Protest. Ich habe kaum etwas dazu gelesen – kann auch sein, dass das an meinem inkonsistenten Nachrichtenkonsum liegt, aber ich finde das hätten Schlagzeilen sein sollen!
Oder wenn die Menschen in Minneapolis nicht nur zuschauen, wie ihre Nachbar*innen abgeschoben, gejagt und bedroht werden, sondern sich gegenseitig warnen, schützen und unterstützen. Dann entsteht in ihrer Masse eine Gegenmacht. Daraus wurde sogar der erste Generalstreik der US-Bevölkerung seit 80 Jahren! Gewerkschaften, Migrant*innenorganisationen bis hin zu kleinen Unternehmen und Kirchen riefen dazu auf. Obwohl es die Kritik gibt, dass die Gewerkschaften den Streik zwar unterstützen und er von vielen Generalstreik genannt wird, die Gewerkschafts-Führungen aber nicht bereit waren „sich über ‚kein Streik‘-Klauseln in Verträgen oder gesetzliche Streikverbote für Bundesangestellte hinwegzusetzen.“[3]
Es ist tatsächlich ein großer Unterschied, ob eine Gewerkschaft zu einem Generalstreik oder überhaupt zu einem Streik aufruft. Immer wieder, wenn es einen Generalstreik gibt kommt die Frage auf: Wieso geht das nicht in Deutschland? Almania could never, oder?
In Deutschland gilt politischer Streik und damit auch ein Generalstreik als verboten. Ein explizites Streikrecht ist aber nicht in der Verfassung verankert, sondern nur die Koalitionsfreiheit (§9 Absatz 3 GG): Das Recht, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände zu bilden. In Belgien gibt es auch kein Streikrecht in der Verfassung und trotzdem gilt er dort nicht als verboten. Wieso ist es in Deutschland also besonders streng?
Erstmal: Ein Generalstreik ist in der Verfassung gar nicht explizit verboten. Das ‘Quasi-Verbot’ ist sogenanntes Richterrecht. Das bedeutet, dass es sich durch Gerichtsurteile in der Vergangenheit etabliert hat, aber nicht in der Verfassung steht. Das heißt, würde zu einem Generalstreik aufgerufen und dieser durchgeführt werden, könnte man in einem Präzedenzfall klagen und versuchen neue Urteile zu erlangen. Genauso sieht man alle paar Jahre wieder, wie versucht wird das allgemeine Streikrecht zu verschärfen.
Nach aktueller Rechtsprechung muss ein Streik tarifvertragliche Ziele haben, er muss über eine Gewerkschaft laufen und die sogenannte Friedenspflicht muss gewahrt werden. Das ist ein Grundsatz im Arbeitsrecht, der Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeber) verpflichtet, während der Laufzeit eines Tarifvertrags auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks oder Aussperrungen zu verzichten. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, es “politische Forderungen” und nicht nur arbeitsrechtliche gibt oder die Friedenspflicht verweigert wird, kann es Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften ergeben. Oder wenn keine Gewerkschaft zum Streik aufruft, sondern Arbeiter*innen spontan die Arbeit niederlegen, dann nennt man das ‘wilden Streik’. Bei einem wilden Streik sind die Arbeiter*innen nicht vor Kündigung geschützt, bei einem gewerkschaftlichen Streik schon.
In Deutschland haben wilde Streiks, vor allem von Migrant*innen, Geschichte. Wie zum Beispiel bei Pierburg in Neuss, wo 1973 Gastarbeiterinnen die Abschaffung einer Lohngruppe forderten in die nur Frauen eingruppiert wurden & eine Mark mehr für alle Beschäftigten. Diesen Streik unterstützte die Gewerkschaft sogar nach gewisser Zeit, während bei anderen ‘wilden Streiks’ deutsche Gewerkschaften dazu beitrugen, dass Gastarbeiter*innen und ‘deutsche’ Arbeiter*innen, oder Frauen und Männer gegeneinander ausgespielt wurden. Nur weil dieser politische Streik also als verboten gilt, heißt das nicht, dass er aussichtslos ist, auch wenn mit größeren Risiken verbunden.
Aber wieso ist das Streikrecht in Deutschland heute so streng? Zum Beginn der Weimarer Republik 1919 gab es sie noch und es kam in vielen deutschen Städten zu regionalen Generalstreiks. Es wurden eine Anerkennung der Räte in der neuen Verfassung sowie weitere Maßnahmen wie eine Sozialisierung der Wirtschaft und eine Militärreform gefordert.
Im März 1920 kam es, ausgelöst durch Nationalkonservative und vor allem Teile des Offizierkorps der Reichswehr zu einem Militärputsch. Daraufhin beschlossen die Gewerkschaften einen Generalstreik. Mit dem größten Generalstreik in der deutschen Geschichte beendeten ADGB, AfA-Bund, christliche Gewerkschaften und der Beamtenbund innerhalb von fünf Tagen den rechten Umsturzversuch.
Ein Generalstreik hat also einen rechten Umsturzversuch verhindert und die Sozialisierung der Wirtschaft gefordert!
Die Grundlage für das verstümmelte deutsche Streiktrecht geht auf ein Gutachten von einem Juristen – Hans Carl Nipperdey – 1952 zurück, der Mitglied bei der SS gewesen war und seitdem daran arbeitete Arbeitsrecht nationalsozialistisch zu machen. Der Anlass war ein zweitägiger Zeitungsstreik der Drucker und Setzer gewesen, nachdem die Druckereien und Verlage vor Gericht zogen, um Schadensersatz zu erzwingen. Der Zeitungsstreik wurde von fast allen Gerichten, vor denen geklagt worden war, für rechtswidrig erklärt und führten zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1955.
Seitdem – den Entscheidungen von einem Nazi folgend – werden also nur noch ‘unpolitische’ und tarifliche Streiks von Gewerkschaften unterstützt. Danach gab es zwar immer wieder die wilden Streiks und in letzter Zeit haben die Streiks der Krankenhausbewegung und Streiks im Öffentlichen Verkehr mit der Kampagne “Wir fahren zusammen” für vorsichtige Ansätze für mehr politische Forderungen im Zusammenhang mit Streiks gesorgt. Aber echte demokratische Mitbestimmung darüber, was und wie überhaupt produziert wird und wie der Reichtum im Land verteilt wird, haben die Arbeiter*innen nicht, obwohl es ohne sie keinen Reichtum zu verteilen gäbe.
Was müsste passieren, damit sich das in Deutschland bestreikbare verändert?
Die Gewerkschaften müssten zu einem General- oder politischen Streik aufrufen und einen neuen Präzedenzfall erzeugen, sodass sich das deutsche Richterrecht verändert. Generalstreik setzt einen hohen Organisierungsgrad voraus. Der wiederum braucht Gewerkschaften, von denen die Arbeitenden sich nicht verraten fühlen. Viel zu oft haben Gewerkschaften ihre Arbeiter*innen nicht bis zum gewünschten Ziel unterstützt, teilweise aus dem Gedanken ja nicht zu viel zu fordern um ihren Verhandlungsstatus zu behalten oder aus elitären Gründen, wie im Fall der Gastarbeiter*innen.
Die Alternative sind Arbeiter*innen, die ihren Job riskieren und wilde Streiks ohne Gewerkschaften wagen. Oder die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und andere Formen der Arbeit, bei der die Arbeiter*innen selbst über ihre Arbeit bestimmen: Was wollen wir überhaupt produzieren und wie?
[1] Everhard Holtmann (Hrsg.): Politik-Lexikon. 2000, S. 215.)
[3] https://sozialistischeoffensive.net/2026/02/05/augenzeugenbericht-der-anti-ice-generalstreik-in-minneapolis/
Literatur und spannende Quellen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1105354.generalstreik-der-mythos-der-bundesrepublik.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Hans_Carl_Nipperdey
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ossis-auf-zum-generalstreik
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik#Rechtslage_Deutschland
Autor:in
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Alex (sie/ihr)
Ich bin Alex (Sie/Ihr) und durch die Klimagerechtigkeitsbewegung politisiert und in Lützerath radikalisiert. Im Moment studiere ich soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Migration und Flucht und arbeite als Assistenz für eine be_hinderte Freundin. In den letzten Jahren habe ich politisch – neben Klimagerechtigkeit – vor allem zu Anti-Militarismus und Palästina-Solidarität gearbeitet. Gerade interessiere ich mich für Care-Arbeit und Abolitionismus. Ich werde in meiner Kolumne darüber schreiben, was mich in unseren Bewegungen beschäftigt. Von guten Nachrichten und Errungenschaften bis zu Kritik an unseren Bubbles wird alles dabei sein. Ganz nach dem Motto: Wie können wir uns umeinander kümmern, um für ein gutes Leben für Alle zu Kämpfen?
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