In linksliberalen Kreisen heißt es oft, insbesondere angesichts der erstarkenden extremen Rechten, dass die Demokratie geschützt werden müsse. Die liberale Demokratie habe „uns” Mitbestimmung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschenkt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber immerhin das Beste, das „wir” haben.

Doch was genau wird dabei geschützt?

Die Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten auf den Straßen westlicher Großstädte?

Oder die Klimakrise und die fossile Industrie, die die Krise nicht nur verursacht und befeuert, sondern auch lange vertuscht hat?

Oder doch das westliche Kapital, das den Völkermord in Palästina und all die vergangenen Raubzüge im Mittleren Osten finanzierte?

Wohl kaum. Doch all diese Ereignisse sind historisch der liberalen Demokratie zuzuordnen – selbst wenn sie nicht dem Willen und erst recht nicht den Interessen der wählenden Bevölkerung entsprechen.

Die beschriebenen Problematiken sind natürlich nicht automatisch Teil von Systemen mit demokratischem Selbstanspruch. Auch progressive Projekte sollten demokratisch organisiert werden. Wenn jedoch über die ach so schützenswerte Demokratie geredet wird, dann wird nicht das abstrakte Konzept von Demokratie verteidigt, sondern die real existierende Ausprägung dieser.

Es ist unsinnig, der aktuellen Demokratie ihre demokratische Organisationsform abzusprechen. In den europäischen Demokratien kann die wählende Bevölkerung alle paar Jahre Vertreter*innen wählen, die dann nach eigenem Gewissen – also unabhängig vom Willen der Bevölkerung – Entscheidungen treffen. In der Europäischen Staatengemeinschaft wird dieses Prozedere, mit nennenswerten Ausnahmen wie Ungarn, mehr oder weniger frei von Repressalien und relativ transparent durchgeführt.

In kapitalistisch organisierten Staaten bedeutet wählen aber letztlich vor allem: Wählen, von wem man beherrscht wird. Dabei stehen die grundsätzliche Organisationsform des Staates und die eigentumsbasierte Marktwirtschaft nicht zur Debatte.

Oder in den Worten der Berliner Rapgruppe KIZ:

“Ihr könnt im Wahllokal ankreuzen, wer den Puff besitzt

Doch es sind immer die gleichen Freier, den’n ihr ein’n lutschen müsst”

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt, die die demokratische Herrschaft ausüben. Zweifelsohne wären Migras, Queers oder von Armut Betroffene unter einer stramm rechtsradikalen Regierung, die durchaus demokratisch legitimiert sein kann, in ihrem Leben stärker bedroht und zusätzlich prekarisiert als unter einer rot-rot-grünen Koalition. An den grundsätzlichen Widersprüchen des Kapitalismus würde sich jedoch nur wenig ändern.

Dementsprechend ist es richtig, sich gegen Rechtsextremismus – sei er schwarz, blau oder braun – zu organisieren. Wer in diesem Kampf jedoch mit Parolen wie „Demokratie schützen” den Status quo verteidigt, statt gegen diesen zu agitieren, dient am Ende des Tages den herrschenden Verhältnissen.